Grundlagenpapier der AG Gesundheit & Soziales:
1. In kaum einer anderen westdeutschen Großstadt lässt sich der Skandal sozialer Ungerechtigkeit so hautnah „erleben“: Einerseits gehört Bremen zu den wohlhabendsten Regionen Europas; andererseits scheint nirgendwo die soziale Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme so augenfällig. Armut und soziale Ausgrenzung prägen die traurige Wirklichkeit Bremens. Bereits heute wächst hier jedes dritte Kind in Armutsverhältnissen auf. Mehr als 100.000 Menschen sind auf soziale Hilfsleistungen angewiesen. Am heftigsten von Armut betroffen sind Erwerbslose, Alleinerziehende, Eltern mit Kindern, Familien mit Migrationshintergrund und nicht zuletzt Ältere. Diese Menschen fühlen sich ausgegrenzt, perspektivlos und betrogen.
2. Die zunehmende gesellschaftliche „Entmischung“ führt zur Verschärfung der sozialen Gegensätze. Sie führt zur Verarmung ganzer Stadtteile, zu Ghettoisierung und zu kultureller Verödung. Diese dramatische Entwicklung ist vor allem ein Resultat der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetze. Im Bundesland Bremen erfuhr sie noch einmal eine Verschärfung als Folge der sogenannten Sanierungspolitik und des neoliberalen Umbaus der Großen Koalition von SPD und CDU in den Jahren 1995-2007; eines Projekts, das sich von den Errungenschaften des Sozialstaats längst verabschiedet hat und die Verarmung und Prekarisierung breiter Bevölkerungskreise billigend in Kauf nimmt. Die Hoffnung auf Veränderung unter Rot-Grün hat sich nicht erfüllt. Denn auch mit der neuen Landesregierung hat es in Bremen keine grundsätzliche Kehrtwende in der Landespolitik gegeben. Noch immer wird gebetsmühlenartig die Bremer Haushaltsnotlage als Begründung für die sozialpolitischen Unterlassungen und Einschnitte angeführt. Während unser Bundesland weiter auf dem Weg in die soziale Verelendung voranschreitet.
3. Angesichts der rasanten Verarmungsprozesse und der sozialen Spaltung der Stadt darf nicht mehr länger nur über Armut geredet, es muss endlich gehandelt werden! Armutsbekämpfung erfordert ein gezieltes und entschlossenes Gegensteuern. Voraussetzung hierfür sind der politische Wille zur Veränderung und ein klares Konzept. Um dieses Konzept zur systematischen Armutsbekämpfung auf parlamentarischer Bühne auf den Weg zu bringen, fordert die Fraktion der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft ein ressortübergreifendes Vorhaben in Form eines „Masterplans“.
Der Masterplan Armutsbekämpfung soll dazu dienen,
I. die Bekämpfung von Armut als dringliche und langfristige Aufgabe der Politik im Land Bremen zu entwickeln, zu verankern und in ihren Ansätzen, Instrumenten und Ergebnissen überprüfbar zu machen;die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Armutsentwicklung im Land Bremen und die Ergebnisse Bremischer Einrichtungen und Verbände, die sich eingehend mit Armutsentwicklung befasst haben, einzubeziehen;
II. Armutsbekämpfung als eine Querschnittsaufgabe der Bremischen Politik deutlich zu machen, die im Wesentlichen folgende Zielsetzungen verfolgt:
III. Die materielle Besserstellung derjenigen, die unter Armutsbedingungen leben müssen…
– durch die Anhebung der Regelsätze in den unterschiedlichen Hilfen zum Lebensunterhalt, des Wohngelds sowie durch bremische Sonderleistungen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, wie dem Sozialticket für den ÖPNV und dem freien Eintritt zu Kultur- bzw. Bildungseinrichtungen und Veranstaltungen;
– durch eine Beschäftigungsoffensive auf dem 1. und vor allem 2. Arbeitsmarkt, verbunden mit Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Dienst und dem Ausbau des öffentlichen Sektors im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich sowie weiterer Arbeitsfelder wie der Altenpflege und der Stadtteilarbeit;
– durch eine Bildungsoffensive in KiTas, Schulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung zum Ausgleich von Benachteiligungen sowie der Prävention durch Qualifizierung;
– durch den Ausbau eines stadtteilnahen, stützenden und präventiven Jugend- und Familienhilfesystems.
4. Die Partei der Bremer LINKEN – und hier insbesondere die neu gegründete AG Gesundheit & Soziales – unterstützt die parlamentarische Initiative der Bürgerschaftsfraktion zur Armutsbekämpfung und zur Überwindung der sozialen Spaltung der Stadt. Wir wollen als deren „außerparlamentarischer Arm“ an die durchweg positiven Erfahrungen der Armutskonferenz anknüpfen und gemeinsam mit GenossInnen aus Partei und sozialen Bewegungen in den betroffenen Stadtteilen mit Veranstaltungen, Infotischen und Aufklärungsmaterial für den Masterplan zur Armutsbekämpfung werben. Und wir werden vor allem die vor Ort lebenden Menschen dazu ermuntern, sich aktiv an den vielfältigen Aktionen und Programmpunkten zur Beseitigung der sozialen Schieflage der Stadt zu beteiligen und selbstbewusst für eine grundlegende Veränderung ihrer persönlichen Lebenssituation einzutreten.
5. Zur erfolgreichen Umsetzung des ressortübergreifenden Programms zur Armutsbekämpfung gilt es, parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit der LINKEN wesentlich besser zu verzahnen und inhaltlich wie arbeitstechnisch abzustimmen. Die AG Gesundheit & Soziales versteht sich im praktischen Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit gleichsam als eine Art Scharnier, die die Zusammenarbeit zwischen der Bürgerschaftsfraktion und dem Landesverband der Bremer Linken koordiniert. Gleichzeitig strebt die AG Gesundheit & Soziales eine enge Kooperation zu jenen AGs an, die ihren Schwerpunkt im Feld der Sozialpolitik haben (wie etwa die AGs Bildung, Gesundheit, Arbeitspolitik, Sozialticket etc.), mit dem Ziel, die politische Schlagkraft des gesamten Landesverbands zu erhöhen und die Partei DIE LINKE in der Bremer Öffentlichkeit noch eindeutiger als sozialistische Kraft zu etablieren, die sich gegen den neoliberalen Privatisierungswahn des modernen Raubtierkapitalismus wendet und damit vorbehaltlos an der Seite der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen steht.
Armut und soziale Ausgrenzung sind ein gesellschaftlicher Skandal. Sie berauben die betroffenen Menschen der Möglichkeit am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. Und sie hindern sie daran, sich so zu verwirklichen, wie es ihren persönlichen Fähigkeiten und Lebensentwürfen entspricht. Ein entscheidender Aspekt linker Politik ist deshalb die Schaffung sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe- und Verwirklichungschancen für alle Menschen. Armut und soziale Ausgrenzung berühren den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist daher ein wesentlicher Bestandteil einer sozial gerechten Politik, die gleiche Chancen für alle sichert und die gesellschaftliche Solidarität stärkt.
Alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Stand, Alter, Geschlecht, Herkunft und Wohnort, haben elementare Ansprüche, die ihnen der Sozialstaat zu garantieren hat. Diese elementaren Ansprüche stellen nach Ansicht der AG Soziales unabdingbare Voraussetzungen zur Überwindung von Armut und eines Programms zur Armutsbekämpfung dar:
■ Die Chance auf eine den spezifischen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende Arbeit
■ der Anspruch auf ein armutsfestes Grundeinkommen
■ der Anspruch auf eine erstklassige Ausbildung
■ der Anspruch auf die bestmögliche Krankheitsversorgung
■ der Anspruch auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst
■ das Recht auf soziale Sicherung und das Recht auf einen Staat, der das ihm anvertraute Eigentum der Gesellschaft pflegt und nicht verwahrlosen lässt oder in Privateigentum überführt.
Anmerkung: Kolleginnen und Kollegen, die sich für eine Mitarbeit in der AG Gesundheit & Soziales interessieren sind jederzeit herzlich willkommen und ausdrücklich erwünscht!
Manfred Steglich
WIND STRICHE 
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