BSW in Bremen – Versuch einer Bilanz

Vor zweieinhalb Jahren habe ich nach 16 Jahren die Partei DIE LINKE verlassen, um das BSW als Gründungsmitglied mit aufzubauen. Als Landesgeschäftsführer des Bremer Landesverbands habe ich diese Arbeit zwei Jahre lang maßgeblich begleitet. Zum Jahreswechsel 2025/2026 bin ich ausgetreten. Was folgt, ist keine Abrechnung – aber eine ehrliche Bilanz.

Die Zahlen: kein kurzfristiger Rückgang, sondern ein strukturelles Signal

Die aktuellen Umfragedaten (Stand März 2026) sprechen eine deutliche Sprache. Auf Bundesebene kommt das BSW auf 3,2 % – ein Minus von 1,8 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl, klar unterhalb der 5-%-Hürde. In Ostdeutschland, den einstigen Hochburgen, liegt die Partei in Brandenburg und Sachsen bei je 8,0 %, in Thüringen bei 7,0 % – Rückgänge von bis zu 8,8 Punkten. Im Westen bewegen sich die Werte überwiegend zwischen 1,4 % und 3,5 %. In den Stadtstaaten: Berlin 3,5 %, Bremen 3,0 %, Hamburg 1,8 %.

Das sind keine bloßen Stimmungsschwankungen. Sie verweisen auf ein strukturelles Problem: Es gelingt dem BSW nicht, seine anfängliche Mobilisierungsdynamik in dauerhafte gesellschaftliche Bindungen zu überführen. Was als Ausdruck einer echten Repräsentationslücke begann, erweist sich als politisch flüchtige Formation. Dieses Muster kenne ich aus jahrzehntelanger Arbeit zu Armut, Ungleichheit und Segregation: Politische Energie, die aus realen sozialen Brüchen entsteht, verpufft, wenn sie keine strukturelle Verankerung findet.

Fehlende soziale Verankerung und begrenzte Mobilisierungsfähigkeit

Parteien entfalten Stabilität, wenn sie in gesellschaftlichen Milieus, Institutionen und Alltagsstrukturen verwurzelt sind – in Gewerkschaften, Verbänden, kommunalen Netzwerken, sozialen Bewegungen. Genau hier liegt die zentrale Schwäche des BSW: Es verfügt über keine belastbare organisatorische Basis. Seine Unterstützung speist sich stärker aus Stimmungslagen als aus sozial eingebetteten Loyalitäten. Zustimmung entsteht schnell – sie verfestigt sich jedoch nicht. Was bleibt, ist eine Partei, die wahrgenommen, aber nicht getragen wird. Der Unterschied zwischen beiden ist politisch entscheidend.

Damit verbunden, wenngleich davon zu unterscheiden, ist die Frage der Mobilisierungsfähigkeit. Strukturelle Verankerung fehlt – und selbst dort, wo Zustimmung vorhanden ist, gelingt es nicht, sie in politisches Handeln zu übersetzen. Die lokalen Strukturen sind schwach, die Präsenz im vorpolitischen Raum gering, die nachhaltige Aktivierung von Mitgliedern und Unterstützern minimal. Das BSW wird gewählt – aber es trägt sich nicht. Das ist kein Kommunikationsproblem. Es ist ein strukturelles Defizit, das nur durch jahrelange, geduldige Aufbauarbeit vor Ort zu beheben wäre – Arbeit, die bislang nicht geleistet wurde.

Regionale Disparitäten als Ausdruck sozialer Brüche

Die stärkere Position in Ostdeutschland ist kein Zufall. Sie verweist auf reale soziale und historische Brüche: Transformationsverluste, institutionelles Misstrauen, anhaltende wirtschaftliche Ungleichheit. Das BSW trifft dort auf aufgestaute Enttäuschung, die aus konkreten Erfahrungen gespeist wird.

Doch auch dieses Potenzial ist nicht stabil gebunden. Und es verdeckt ein tieferes Scheitern: Das BSW hat es nicht geschafft, jene Menschen zurückzugewinnen, die jede Hoffnung auf politische Veränderung längst aufgegeben haben. Menschen, die aus der Mitte der Gesellschaft herausgefallen sind, die Prekarisierung nicht als vorübergehenden Zustand, sondern als Dauerzustand erleben – und die sich zum Teil aus blankem Protest der AfD zuwenden, nicht weil sie deren Programm teilen, sondern weil sie jede andere Adresse für ihre Wut verloren haben. Genau diese Menschen hätte eine glaubwürdige linke Kraft erreichen müssen. Das BSW hat sie nicht erreicht.

Im Westen und in urbanen Räumen fehlt die Anschlussfähigkeit ohnehin weitgehend. Das BSW bleibt hier ohne Verwurzelung in den sozialen Strukturen, die es ansprechen will.

Bremen: ein besonders deutliches Beispiel

In Bremen verdichtet sich dieses Problem in exemplarischer Weise. Mit Umfragewerten um 3 % bleibt das BSW klar unterhalb jeder machtpolitischen Relevanz.

Das ist kein Zufall. Bremen hat eine starke Tradition linker und sozialdemokratischer Milieus, gewachsene Netzwerke in Gewerkschaften, Quartieren und sozialen Einrichtungen – eine politische Kultur, in der soziale Fragen zwar präsent sind, aber bereits durch etablierte Akteure bearbeitet werden. Das BSW trifft hier auf besetzte soziale Räume. Wer in Bremen politisch wirken will, muss präsent sein – kontinuierlich, weit über Wahlkampfzeiten hinaus. Muss Vertrauen aufbauen, das nur in gemeinsamer Arbeit entsteht.

Erschwerend kommt hinzu: Unter den rund 130 Bremer Mitgliedern des BSW – wie wohl auch in anderen Landesverbänden – fehlen Menschen mit gewachsener politischer Erfahrung. Kaum jemand ist politisch sozialisiert, geschweige denn links sozialisiert. Wer keine politische Sozialisation mitbringt, kennt die Stadt nicht, die er verändern will. Das Bundesland Bremen führt die bundesweite Arbeitslosenstatistik an – jeder vierte Einwohner gilt als armutsgefährdet. Beides ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik. Die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen wächst seit Jahrzehnten – zwischen Gröpelingen und Schwachhausen liegen nicht nur Kilometer, sondern Welten. Wer diese Realität nicht aus politischer Praxis und Stadtteilarbeit kennt, dem fehlt die Grundlage, glaubwürdig für die Menschen zu sprechen, um die es gehen sollte. Wer Herrschaftsverhältnisse nicht benennen kann, dem fehlt am Ende auch die Empathie mit sozial Prekarisierten und den Verlierern des kapitalistischen Strukturwandels. Ich habe das an anderer Stelle ausführlicher begründet.

Ohne diese Verankerung – strukturell wie politisch-inhaltlich – bleibt das BSW auch in Bremen auf symbolische Präsenz beschränkt. Die 3 % spiegeln nicht nur geringe Zustimmung wider. Sie zeigen, was fehlt.

Politische Verkürzung sozialer Konflikte

Hinzu kommt eine inhaltliche Begrenzung. Das BSW artikuliert soziale Fragen – aber oft in einer Form, die strukturelle Ursachen ausblendet. Die Kritik bleibt häufig auf Verteilungsfragen beschränkt, ohne die zugrunde liegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse in den Blick zu nehmen.

Bestimmte Positionierungen – in der Migrationspolitik, aber auch anderswo – schaffen zudem eine Nähe nach rechts, die soziale Konflikte kulturell deutet, statt sie materiell aufzuklären. Ein doppeltes Defizit entsteht: zu wenig Auseinandersetzung mit ökonomischer Macht, zu viel Verschiebung von Konflikten zwischen sozialen Gruppen. Das entfernt die Partei von dem emanzipatorischen Anspruch, mit dem sie angetreten ist. Und doch gibt es einen Bereich, in dem das BSW eine wirkliche Stärke besitzt.

Ein Alleinstellungsmerkmal, das nicht mobilisiert

In der Friedensfrage nimmt das BSW eine Position ein, die im deutschen Parteiensystem weitgehend einzigartig ist. Die konsequente Ablehnung von Waffenlieferungen, die Forderung nach Verhandlungslösungen, die Kritik an der Logik militärischer Eskalation – das unterscheidet die Partei klar von CDU, SPD, Grünen und FDP. Wer eine dezidierte Friedensposition sucht, findet im Bereich der etablierten Parteien kaum eine vergleichbare Stimme.

Und doch gelingt es der Partei nicht, daraus politische Substanz zu machen. Die Friedensbewegung in Deutschland ist fragmentiert, aber nicht verschwunden. Das Potenzial für eine Wiederbelebung ist real – die Demonstrationen der letzten Jahre haben das gezeigt. Eine Partei mit diesem Profil hätte die Möglichkeit, diese Bewegung mitzuorganisieren, Strukturen zu verbinden, außerparlamentarische und parlamentarische Politik zu verzahnen.

Das geschieht nicht. Das BSW thematisiert Frieden – aber es organisiert ihn nicht. Auch hier bleibt die Partei in ihrer passiven Rolle: Sie benennt, was ist. Sie verändert nicht, was sein könnte. Das Alleinstellungsmerkmal bleibt mediale Botschaft – und wird nicht zur politischen Praxis.

Zu früh in der Regierung – zu wenig in der Opposition

Ein weiteres strukturelles Problem kommt hinzu, das in der öffentlichen Debatte kaum benannt wird. In Thüringen und Brandenburg ist das BSW in Regierungsverantwortung gegangen – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Partei noch über keine ausgereiften Organisationsstrukturen und keine politische Erfahrung verfügte, die Regierungsbeteiligung erfordert. Oppositionsarbeit – das mühsame Erlernen politischer Gremienarbeit, der Aufbau lokaler Netzwerke, das Verstehen von Verwaltungslogiken und parlamentarischen Prozessen – wurde schlicht übersprungen. Man saß plötzlich am Kabinettstisch, ohne das politische Handwerk je von Grund auf erlernt zu haben.

Die Folgen waren absehbar. Regieren in einer Koalition bedeutet Strategie und Taktik – Kompromisse eingehen, Prioritäten abwägen, politische Spielräume realistisch einschätzen. Das lernt man in der Praxis – und wer es nie gelernt hat, kann es auch nicht beurteilen. Genau das zeigte sich in der innerparteilichen Kritik an jenen, die in Regierungsverantwortung standen: Sie war häufig mehr reflexhaft als sachkundig und schwächte so die Handlungsfähigkeit der Partei, statt sie zu stärken. Regierungsbeteiligung gehört zum politischen Reifeprozess einer Partei – aber sie schadet, wenn sie zu früh kommt und die organisatorische Basis fehlt. Beides war beim BSW der Fall. In Brandenburg ist die Koalition schließlich Anfang 2026 an diesem Dilemma zerbrochen. Persönliche Verwerfungen und Disparitäten zwischen den Landesverbänden taten ein Übriges.

Was gebraucht worden wäre, war Führung – die Fähigkeit, Wogen zu glätten, Orientierung zu geben, interne Spannungen produktiv zu moderieren. Diese Führung haben Sahra Wagenknecht und der engere Führungskreis der Partei in entscheidenden Momenten nicht geliefert. Das ist kein persönlicher Vorwurf, aber ein politisches Urteil. Wer eine Partei gründet und führt, trägt Verantwortung dafür, dass sie zusammenhält – gerade in Krisenzeiten. Statt Konflikte einzuhegen, wurde in einigen Fällen unnötig Porzellan zerschlagen. Das hat den Abwärtstrend nicht verursacht, aber merklich beschleunigt.

Es ist, nebenbei bemerkt, nicht das erste Mal, dass ein linkes Aufbruchsprojekt an diesen Fehlern scheitert. Wer die Geschichte von Aufstehen verfolgt hat – und ich war dabei –, erkennt das Muster.

Gesamtbewertung

Das BSW ist gegenwärtig keine konsolidierte politische Kraft. Es ist ein instabiles Übergangsphänomen: entstanden aus realen sozialen Widersprüchen, getragen von diffuser Unzufriedenheit, ohne ausreichende organisatorische Verankerung, ohne nachhaltige Mobilisierungsfähigkeit und ohne die innere Kohärenz, die eine junge Partei in schwierigem Gelände braucht.

Diese Defizite verstärken sich gegenseitig: fehlende soziale Verwurzelung, übersprungene Lernprozesse, inhaltliche Verkürzungen, eine Führung, die in kritischen Momenten nicht stabilisierend gewirkt hat. Das Ergebnis ist eine Partei, die Unzufriedenheit bündeln konnte – sie aber weder sozial verankern noch politisch verstetigen konnte.

Ob das BSW als politisches Projekt noch eine Zukunft hat, ist offen. Was bleibt, ist die Grundfrage, aus der es entstanden ist. Und die bleibt drängend.

Persönliche Bilanz

Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 verfehlte das BSW mit 4,981 % der Zweitstimmen die 5-%-Hürde um gerade einmal 9.529 Stimmen. Ich halte das BSW als politisches Projekt in seiner bisherigen Form für gescheitert – auch die laufende Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht wird daran nichts ändern. Das ist keine einfache Erkenntnis für jemanden, der es mitaufgebaut hat.

Mein Austritt hatte konkrete Gründe: unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie ein Landesverband aufgebaut werden muss, welche Prioritäten zu setzen sind, wie politische Arbeit organisiert sein sollte. Ich habe auf systematischen Aufbau gesetzt – kommunalpolitische Verankerung, kontinuierliche Stadtteilarbeit, belastbare Strukturen. Diese Vorstellung hat sich nicht durchgesetzt. Das war der Punkt, an dem ich gegangen bin – ohne Drama, aber mit Klarheit.

Die Idee, die hinter dem BSW stand, halte ich trotzdem nicht für falsch. Eine linke Kraft jenseits der etablierten Parteien, die soziale Fragen ins Zentrum stellt, politisch Entfremdete ernst nimmt und die Abgehängten dieser Gesellschaft tatsächlich erreicht – das bleibt ein legitimes und notwendiges Projekt. Es ist gescheitert an der Umsetzung, an organisatorischer Unreife, an fehlender strategischer Tiefe. Nicht an der Grundfrage.

Ich setze meine politische Arbeit als parteiloses Mitglied des Beirats Horn-Lehe fort. Dort, in den konkreten Strukturen eines Stadtteils, zeigt sich in der Praxis, was ich meine: Politik wirkt, wenn man präsent ist, Vertrauen aufbaut und konkrete Veränderungen ermöglicht. Das ist keine große Bühne. Aber es ist der Ort, an dem politische Bindung entsteht – oder eben nicht.

Aufmerksamkeit allein ersetzt keine Verankerung. Das gilt für das BSW. Und es gilt als Maßstab für jeden, der dauerhaft politisch wirken will.


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