Starke Analyse, unvollendete Konsequenz

Das MEMORANDUM 2026 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik greift die herrschende Austeritätspolitik an ihrer verwundbarsten Stelle an. Das ist seine Stärke. In einer Zeit, in der Haushaltskonsolidierung, Deregulierung und der Glaube an selbstheilende Märkte zum unhinterfragten wirtschaftspolitischen Konsens erklärt wurden, liefert es eine faktengestützte Analyse der deutschen Mehrfachkrise und formuliert Gegenentwürfe, die auf staatliches Handeln, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung setzen. Das MEMORANDUM steht in einer fünfzigjährigen Tradition kritischer Wirtschaftspolitik, die seit den Anfängen an der Bremer Universität bewiesen hat, dass seriöse Gegenanalysen zum herrschenden Konsens nicht nur möglich, sondern notwendig sind.

Dass das MEMORANDUM auf halbem Weg stehen bleibt, ist jedoch seine entscheidende Schwäche. Die folgenden Anmerkungen sind der Versuch, eine Debatte zuzuspitzen, die die gesellschaftliche Linke endlich jenseits von Reform-Illusionen führen muss.

I. Was das MEMORANDUM 2026 richtig sieht

In seinen zentralen Diagnosen überzeugt das MEMORANDUM. Es benennt präzise, dass das exportorientierte Wachstumsmodell Deutschlands an seine historischen Grenzen gestoßen ist. Jahrzehntelang wurde der Wohlstand auf Kosten der Binnennachfrage und einer systematischen Reallohnzurückhaltung generiert. Die Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung stützen diese Kritik eindeutig: Die reale Wirtschaftsleistung lag im Jahr 2025 kaum über dem Niveau von 2019. Ein negativer Außenbeitrag von minus 1,5 Prozentpunkten signalisiert keinen bloßen konjunkturellen Ausrutscher, sondern die strukturelle Erschöpfung eines jahrzehntelangen Geschäftsmodells.

Tab.1: Bruttoinlandsprodukt real seit 2019

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), GENESIS-Online, Tabelle 81000–0001, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Stand Mai 2026

Die Kritik an der Schuldenbremse als Entwicklungsbremse ist makroökonomisch lückenlos begründet und greift eine langjährige Kernforderung linker Wirtschaftspolitik auf. Die Forderung nach der „goldenen Regel“, öffentliche Investitionen konsequent über Kredite zu finanzieren, steht in einer fundierten keynesianischen Tradition. Der akute Handlungsbedarf ist unbestritten: Während der aktuelle öffentliche Investitionsstand bei rund 216 Milliarden Euro verharrt, schätzt das IMK den tatsächlichen Gesamtbedarf auf mindestens 600 Milliarden Euro – allein für den überfälligen Umbau der kommunalen Infrastruktur, der Bahn, für die Klimaanpassung und das Bildungssystem.

Gleichzeitig sind die steuerpolitischen Forderungen – eine stärkere Progression bei der Einkommensteuer, die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie eine Anhebung der Körperschaftsteuer – im Kern richtig und angesichts der grassierenden Vermögenskonzentration längst überfällig. Das gilt gleichermaßen für die fundierte Kritik des Textes an der anhaltenden Kommunalfinanzkrise, den Verschärfungen bei der Grundsicherung und den herrschenden neoliberalen Abbau-Narrativen.

Besonders überzeugend arbeitet das MEMORANDUM die Stabilisierungsfunktion des Sozialstaats heraus. Die Sozialleistungsquote ist mit einer Entwicklung von 30,2 Prozent (2009) auf 31,2 Prozent (2024) keineswegs aus dem Ruder gelaufen, wie es die wirtschaftspolitische Rechte behauptet. Sie spiegelt lediglich demographische Realitäten und ökonomische Krisendynamiken wider. Gerade in den schweren Krisenjahren 2008/2009 und 2020/2021 hat sich empirisch bewiesen, wie stark soziale Leistungen als automatische Stabilisatoren die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stützen und den sozialen Absturz von Millionen Beschäftigten verhindern können.

Schließlich verbindet das MEMORANDUM die ökologische und die soziale Transformation auf eine schlüssige Weise. Beide Aspekte werden nicht als unvereinbare Gegensätze, sondern als untrennbare Voraussetzungen einer gesellschaftlichen Erneuerung begriffen. Im Schlusskapitel findet sich dazu ein Satz, der den programmatischen Kern des gesamten Textes markiert:

„Nur mit umfassender Demokratisierung der Wirtschaft kann der gesellschaftliche Umbau gelingen.“

Was darunter konkret zu verstehen ist, bleibt in dem Papier allerdings offen. Genau in dieser Unbestimmtheit liegt die zentrale konzeptionelle Leerstelle des MEMORANDUMS, an der die eigentliche Kritik ansetzen muss.

II. Wo das MEMORANDUM 2026 zu kurz greift

1. Die Systemfrage wird gemieden

Das MEMORANDUM analysiert die Krise als Folge politischer Fehlentscheidungen und struktureller Schwachstellen. Es fragt jedoch nicht konsequent genug: Warum werden diese Fehlentscheidungen immer wieder getroffen? Warum setzt sich trotz aller Evidenz die Deregulierung durch?

Die Ursachen liegen tiefer: in Machtstrukturen, in der politischen Überrepräsentation von Kapital- und Unternehmensinteressen, in der medialen Hegemonie neoliberaler Deutungsmuster und in Drehtürphänomenen zwischen Wirtschaft und Politik. Die Sozialwissenschaft spricht hier von structural power: der Fähigkeit von Kapitalinteressen, politische Agenden bereits im Vorfeld zu prägen, etwa durch die latente Drohung mit Investitionszurückhaltung oder Kapitalflucht. Das MEMORANDUM beschreibt die Symptome dieser Machtausübung, benennt aber ihr strukturelles Fundament nicht. Wer die Machtfrage ausspart, kann nicht erklären, warum richtige Analysen politisch nicht durchdringen.

2. Steuerpolitik: richtig, aber nicht weit genug

Das MEMORANDUM fordert einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 85.000 Euro und eine Reichensteuer von 52 Prozent ab 135.000 Euro. Überzeugender wäre ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, eine Reichensteuer von 60 Prozent auf Einkommen über einer Million Euro sowie eine Vermögensteuer bereits ab 500.000 Euro. Bis zur Steuerreform 1990 galt in der Bundesrepublik ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent als selbstverständlich. Es handelt sich dabei also um keine utopische Forderung, sondern vielmehr um die Wiederherstellung historischer Normalität.

Das DGB-Steuerkonzept zeigt, welches fiskalische Potenzial vorhanden wäre. Durch Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, höhere Unternehmenssteuern, eine Finanztransaktionssteuer und besseren Steuervollzug ließen sich jährliche Mehreinnahmen von etwa 60 Milliarden Euro erzielen, bei gleichzeitiger Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.

Tab. 2: DGB-Steuerkonzept – Einnahmewirkungen pro Jahr (ca.)

Quelle: Ralf Krämer, 23.05.2026, ver.di Bereich Wirtschaftspolitik

Die jährlichen Mehreinnahmen aus dem DGB-Konzept von rund 60 Milliarden Euro decken den vom IMK geschätzten jährlichen Zusatzinvestitionsbedarf von 60 Milliarden Euro exakt ab. Über den klassischen Transformationszeitraum von zehn Jahren hinweg ließe sich die infrastrukturpolitische Lücke von insgesamt 600 Milliarden Euro so vollständig schließen – und zwar nach bereits erfolgter Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.

Was im MEMORANDUM fehlt, ist die demokratietheoretische Dimension: Ab einem gewissen Akkumulationsniveau schlägt ökonomische Macht zwangsläufig in politische Herrschaft um. Die Vermögensverteilung in Deutschland ist dafür der härteste Beleg: Das reichste Prozent der Haushalte besitzt mehr als ein Drittel des gesamten Nettovermögens, ein im europäischen Vergleich außergewöhnlich hoher Wert, dokumentiert in der PHF-Studie der Deutschen Bundesbank.

Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent, ein Klassenprivileg, das Kapitalerträge systematisch niedriger besteuert als Arbeitseinkommen mittlerer Schichten, wird im MEMORANDUM nicht als das benannt, was sie historisch und politisch ist: eine gezielte staatliche Begünstigung von Kapitaleinkünften. Ihre Abschaffung wäre keine technische Korrektur, sondern die Beseitigung eines seit Jahrzehnten zementierten Unrechts.

Dass diese Positionen mehrheitsfähig sind, zeigen die Daten: Laut ZDF-Politbarometer vom Februar 2026 sprechen sich 60 Prozent der Bevölkerung für hohe Steuern und umfangreiche Sozialleistungen aus, nur 27 Prozent für das Gegenteil. Der oft behauptete „steuerfeindliche Mainstream“ ist eine Minderheitsposition.

3. Rüstung und Außenwirtschaft: zu viel Konzession, zu wenig Haltung

Das MEMORANDUM lehnt die pauschale Fünf-Prozent-Orientierung bei den Rüstungsausgaben zu Recht ab. Indem die Arbeitsgruppe die gigantischen Militärausgaben von fast 127 Milliarden Euro für das Jahr 2026 jedoch nicht als fundamentale Fehlallokation von Ressourcen problematisiert, bewegt sie sich ungewollt innerhalb des herrschenden Deutungsrahmens.

Diese Summe verschlingt bereits rund 20 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Bis zum Jahr 2030 sollen sich die kumulierten Militärausgaben auf 818 Milliarden Euro belaufen, wovon 588 Milliarden Euro über Kredite finanziert werden. Dies stellt eine weitreichende gesellschaftliche Prioritätenentscheidung zulasten von Bildung, Pflege, Klimaschutz und sozialer Infrastruktur dar. Den internationalen Vergleich dokumentiert hierzu die SIPRI Military Expenditure Database, welche die rasanten Dynamiken der deutschen Aufrüstung unmissverständlich belegt.

Tab 3: Entwicklung der deutschen Militärausgaben

Quelle: Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI Military Expenditure Database (Stand 2026), eigene Zusammenstellung (in Mrd. €, nominal, gerundet).

In elf Jahren haben sich die deutschen Militärausgaben nominal mehr als verdreifacht. Aus makroökonomischer Sicht ist Rüstungsproduktion jedoch weitgehend isoliertes Wachstum. Dies verdeutlicht auch der Fiskalmultiplikator von maximal 0,5, den Krebs und Kaczmarczyk (2025) berechnen und auf den das MEMORANDUM an anderer Stelle selbst verweist. Jeder Euro, der in Panzer und Munition fließt, entfaltet kaum gesamtwirtschaftliche Hebelwirkungen, da Waffen im Gegensatz zu Investitionen in Bildung, Pflege oder die Schieneninfrastruktur keine zivilen Folgeinvestitionen anstoßen und keine nachhaltigen Produktivitätsgewinne generieren. Hier vergibt die Arbeitsgruppe die Chance, eine friedenspolitische Kehrtwende mit harten volkswirtschaftlichen und makroökonomischen Argumenten zu untermauern und die Erzählung einer alternativlosen „Kriegstüchtigkeit“ zu durchbrechen.

Ähnliche konzeptionelle Kompromisse zeigen sich in der Außenwirtschaftspolitik: Das MEMORANDUM kritisiert zwar das Mercosur-Abkommen, bleibt in seiner Stoßrichtung jedoch einer Logik verhaftet, die primär auf einen „regelbasierten Handel“ setzt. Damit wird implizit unterstellt, das WTO-System sei reformierbar, ohne die dahinterliegenden ungleichen Machtasymmetrien fundamental anzutasten. Entwicklungsländer, die durch solche Handelsverträge systematisch in die Rolle von reinen Rohstofflieferanten gedrängt werden, sind jedoch Ausdruck einer globalen Wirtschaftsordnung, die strukturelle Ungleichheit reproduziert. Eine konsequente, emanzipatorische Handelspolitik müsste stattdessen das Recht des globalen Südens verteidigen, eigene Industrie- und Agrarsektoren aufzubauen, notfalls auch durch gezielten, strategischen Zollschutz.

4. Wohnen, Rente und Care-Arbeit: drei Lücken, ein Zusammenhang

Kaum ein Thema bewegt die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen so stark wie das Wohnen – und es ist im MEMORANDUM allenfalls am Rande gestreift. Dabei ist Wohnungspolitik Verteilungspolitik: Immobilienvermögen ist die wichtigste Quelle ungleicher Vermögensverteilung in Deutschland. Wer kein Eigentum besitzt, finanziert den Vermögensaufbau anderer. Ein progressives Wirtschaftsprogramm braucht massive öffentliche Investitionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau, effektive Mietpreisregulierung, die Besteuerung von Leerstand und Bodenwertzuwachs sowie die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.

Die Rentenpolitik verdient ebenfalls eine schärfere Analyse. Das MEMORANDUM zeigt zu Recht, dass das Netto-Rentenniveau des Eckrentners von 52,9 Prozent im Jahr 2000 auf 48 Prozent abgesunken ist – und dass die meisten Neurentnerinnen und Neurentner nominal geringere Renten erhalten als frühere Kohorten. Die Debatte ums Rentenalter ist eigentlich eine Debatte über verdeckte Umverteilung: Eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters trifft überproportional Menschen in körperlich belastenden Berufen – Pflege, Handwerk, Logistik –, die am wenigsten Möglichkeiten haben, ihre Arbeitszeit selbst zu bestimmen. Die Antwort ist eine Verbreiterung der Beitragsbasis: durch eine Erwerbstätigenversicherung, die alle Einkommensarten erfasst, sowie durch eine Bürgerversicherung in Kranken- und Pflegeversicherung.

Tab. 4: Armutsgefährdung von Personen ab 65 Jahren (in %)

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), EU-SILC (Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen), Erhebungsjahre 2020–2025; Altersgruppe 65 Jahre und älter.

Diese Daten zur Altersarmut, insbesondere die permanente Lücke von rund vier Prozentpunkten zulasten der Frauen, benennen eine Dimension, die im MEMORANDUM nur am Rand auftaucht: die Care-Arbeit (Sorgearbeit). Kindererziehung, Altenpflege und Sorgearbeit bilden die Grundlage gesellschaftlicher Reproduktion, werden jedoch überwiegend unbezahlt oder unterbezahlt geleistet und bleiben im BIP unsichtbar.

Das deutsche Rentensystem spiegelt diese strukturelle Schieflage wider: Wer lange Zeiten unbezahlter oder schlecht entlohnter Sorgearbeit leistet, hat geringere Möglichkeiten zum Aufbau von Rentenansprüchen und Vermögen. Damit verbindet sich die Rentenfrage unmittelbar mit der Wohnungsfrage: Wer über geringe Einkommen und unterbrochene Erwerbsbiografien verfügt, bleibt dauerhaft vom privaten Mietenmarkt abhängig.

Eine Wirtschaftspolitik, die gesellschaftliche Reproduktion ernst nimmt, darf Care-Arbeit nicht als Randthema behandeln, sondern muss sie als eigenständige gesellschaftliche Produktionsbedingung begreifen. Eine Arbeitszeitverkürzung, etwa in Form einer 30- oder 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, wäre dabei weniger ein einzelnes technokratisches Instrument als vielmehr ein direkter Eingriff in die bestehende Verteilung von Erwerbs-, Sorge- und Reproduktionsarbeit.

5. Gesundheit: eine unterschätzte Systemfrage

Das MEMORANDUM analysiert das Gesundheitssystem ausführlicher als viele linke Wirtschaftsprogramme und trifft dabei wesentliche Punkte: Die Ökonomisierung des stationären Sektors durch Fallpauschalen schafft Fehlanreize. Profitable Operationen werden zu häufig durchgeführt, während medizinisch sinnvolle, aber unrentable Versorgungsformen abgebaut werden. Das Nebeneinander von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) benachteiligt die gesetzlich Versicherten, weil sich die PKV die vermeintlich gesündere und finanzstärkere Klientel sichert.

Die Forderungen des MEMORANDUMs – Bürgerversicherung, Abschaffung der Fallpauschalen, Ausbau kommunaler Gesundheitszentren – sind richtig. Was fehlt, ist die Benennung des eigentlichen Grundproblems: Die Marktlogik im Gesundheitswesen ist kein bloßer Steuerungsfehler, der durch bessere Regulierung korrigierbar wäre. Sie ist inkompatibel mit dem Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung, weil Gesundheit keine Ware ist. Wer diesen Befund ernst nimmt, kommt nicht umhin, die vollständige Rückführung der Krankenhausversorgung in gemeinnütziges oder öffentliches Eigentum zu fordern.

6. Klimapolitik: richtig, aber zu defensiv

Das MEMORANDUM verteidigt die sozial-ökologische Transformation zu Recht gegen den aktuellen klimapolitischen Rückschritt der Bundesregierung. Die fundierte Kritik an der Fixierung auf neue fossile Gaskraftwerke, den handwerklichen Mängeln des Heizungsgesetzes und den verschlechterten Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik ist in der Sache vollkommen zutreffend. Dennoch verbleibt die Klimafrage im Text weitgehend in den Bahnen einer isolierten Sektoralpolitik.

Hier zeigt sich eine konzeptionelle Grenze des Ansatzes: Das MEMORANDUM fasst die ökologische Transformation primär als Modernisierungsprojekt – ein neues Wachstum, nur eben in Grün. Damit bleibt die fundamentale Debatte über Postwachstum (Degrowth) und die notwendige Schrumpfung ökologisch destruktiver Branchen unterbelichtet. Unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten erzeugt unweigerlich systemische Konflikte, die sich durch bloße Effizienzgewinne nicht auflösen lassen.

Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik im Jahr 2026 darf das an sich richtige Instrument des Klimagelds daher nicht nur als nachträglichen sozialen Ausgleich anbinden. Sie muss stattdessen die grundlegende Frage aufwerfen, wie eine selektive Deindustrialisierung emissionsintensiver Sektoren und der Umbau von Produktions- und Konsumstrukturen gesellschaftlich geplant und abgefedert werden können. Es gilt zu klären, was, für wen und mit welchen ökologischen Folgen produziert wird, anstatt die ökologische Wende an das Primat einer fortschreitenden BIP-Steigerung zu koppeln.

7. Digitalisierung, KI und Wirtschaftsdemokratie

Das MEMORANDUM erwähnt KI und die Marktmacht von Tech-Giganten, behandelt sie aber nicht als eigenständiges Strukturproblem. Entscheidend ist, wer über diese Systeme verfügt und wem ihre Produktivitätsgewinne zufließen. In der gegenwärtigen Eigentumsstruktur fließen sie fast ausschließlich zu den Kapitalbesitzern, während Beschäftigte verdrängt oder in prekäre Klick-Arbeit abgedrängt werden. Eine linke Antwort muss die Überführung digitaler Basisinfrastrukturen in öffentliches Eigentum und eine demokratische Kontrolle über KI-Systeme in gesellschaftlich sensiblen Bereichen fordern.

Darin zeigt sich ein fundamentales Defizit des keynesianischen Ansatzes insgesamt: Wirtschaftsdemokratie bleibt darin weitgehend unterbelichtet. Der im Schlusskapitel des MEMORANDUMs formulierte Anspruch einer umfassenden Demokratisierung der Wirtschaft bleibt theoretisch unbestimmt. Was das konkret bedeuten würde – Ausweitung der Mitbestimmung, demokratische Kontrolle kritischer Infrastrukturen, Überführung strategischer Schlüsselindustrien in gemeinwirtschaftliche oder genossenschaftliche Eigentumsformen –, bleibt unausgeführt. Staatliches Handeln allein reicht nicht aus, um ökonomische Machtverhältnisse zu verändern, solange es nicht tief im Produktionsprozess demokratisch eingebettet ist.

8. Lohnpolitik und Binnennachfrage: eine halbfertige Konsequenz

Das MEMORANDUM diagnostiziert treffend, dass der negative Außenbeitrag von minus 1,5 Prozentpunkten das Ende des deutschen Exportmodells bedeutet, und zieht daraus die richtige Konsequenz: Die Binnennachfrage muss gestärkt werden. Was fehlt, ist die explizite Verknüpfung mit einer aktiven Lohnpolitik und dem Wiederaufbau gewerkschaftlicher Organisationsmacht.

Die Tarifbindung in Deutschland ist seit den 1990er Jahren kontinuierlich gesunken. Wer eine höhere Binnennachfrage will, muss höhere Löhne wollen – und wer höhere Löhne will, muss den institutionellen Rahmen schaffen, in dem Gewerkschaften sie durchsetzen können. Das MEMORANDUM fordert zwar Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen und erleichterte Allgemeinverbindlicherklärungen, behandelt aber den Wiederaufbau gewerkschaftlicher Gegenmacht nicht als eigenständiges wirtschaftspolitisches Ziel.

Tab. 5: Entwicklung der Tarifbindung der Beschäftigten in Deutschland

Quelle: WSI-Tarifarchiv, IAB-Betriebspanel, eigene Berechnung (Index 1996 = 100, auf Basis empirischer Anteilswerte)

Seit 1996 ist der Anteil tarifgebundener Beschäftigung um fast ein Drittel gesunken, mit direkten Folgen für Lohnentwicklung, Kaufkraft und Binnennachfrage. Genau an dieser Stelle greift die keynesianische Verengung des MEMORANDUMs zu kurz: Höhere Löhne werden dort primär als technokratischer Stellhebel zur Stärkung der Binnennachfrage begriffen. Im realen Kapitalismus sind sie jedoch keine reine Makro-Variable, sondern das Ergebnis eines konkreten Verteilungskonflikts. Was für die Beschäftigten Kaufkraft bedeutet, ist für die Kapitalseite ein direkter Angriff auf die Profitrate.

Dass die Arbeitgeberverbände Tarifverträge und Lohnerhöhungen so vehement bekämpfen, liegt nicht daran, dass sie die makroökonomischen Lehrbücher nicht verstehen – es liegt an ihren handfesten Klasseninteressen.Wer den institutionellen Rahmen für Gewerkschaften stärken will, muss diese Machtfrage stellen. Ein wirtschaftspolitisches Programm, das den Wiederaufbau gewerkschaftlicher Gegenmacht nicht als eigenständiges Kampfziel begreift, bleibt auf halbem Weg stecken. Es verwechselt einen strukturellen Konflikt mit einem bloßen Steuerungsfehler.

9. Soziale Grundsicherung: Disziplinierung statt Existenzsicherung

Das MEMORANDUM kritisiert die neue Grundsicherung mit harten Sanktionen, einschließlich der vollständigen Streichung aller Leistungen nach drei verpassten Terminen. Die Diskrepanz zwischen den im Wahlkampf versprochenen zweistelligen Milliardeneinsparungen und dem tatsächlichen Gesetzentwurf ist dabei besonders aufschlussreich: Realistisch sind allenfalls Einsparungen im niedrigen dreistelligen Millionenbereich, während die engmaschigen Kontrollen erheblichen bürokratischen Mehraufwand erzeugen.

Sanktionssysteme, die existenzielle Not produzieren, sind Ausdruck eines Menschenbilds, das Armut als selbstverschuldet begreift. Sie fungieren darüber hinaus als Disziplinierungsinstrument gegenüber allen abhängig Beschäftigten, indem sie zeigen, wie schmal der Grat zwischen sozialer Integration und existenziellem Absturz geworden ist. Das Sanktionsregime stabilisiert den Niedriglohnsektor und trifft systematisch jene, die ohnehin am wenigsten Spielraum haben: ältere, alleinstehende, gering gebildete und eingewanderte Menschen. Soziale Grundsicherung muss bedingungslos existenzsichernd und sanktionsfrei sein. Die materiellen Grundlagen dafür finden sich im Grundgesetz.

10. Migration: zwischen Ökonomismus und Emanzipation

Das MEMORANDUM kritisiert die restriktive Migrationspolitik und weist zutreffend darauf hin, dass 89 Prozent des Beschäftigungszuwachses auf Menschen ohne deutschen Pass zurückzuführen waren. Wird Migration jedoch im Wesentlichen über ihren ökonomischen Nutzen legitimiert, folgt daraus implizit ein gefährlicher Umkehrschluss: die stillschweigende Akzeptanz der Stigmatisierung jener, die sich auf dem Arbeitsmarkt nicht unmittelbar verwerten lassen. Ein kritischer Ansatz muss daher das Recht auf Migration als universelles Menschenrecht verteidigen und zugleich die Fluchtursachen im globalen Kapitalismus benennen – von ungleichen Handelsstrukturen über klimabedingte Vertreibung bis hin zu rücksichtslosen Waffenexporten.

11. Die europäische Illusion: National-Keynesianismus in der institutionellen Fessel

Das MEMORANDUM fordert zu Recht die Abkehr vom exportorientierten Wachstumsmodell und das Ende der Schuldenbremse. Es erliegt dabei jedoch einem methodischen Nationalismus, der die institutionelle Architektur der Europäischen Union weitgehend ausblendet. Die deutsche Exportfixierung war nie ein rein nationales Phänomen, sondern das strukturelle Zentrum der europäischen Ungleichgewichte: Jahrzehntelang fungierten die Leistungsbilanzdefizite der europäischen Peripherie als Gegenposten zu den deutschen Überschüssen. Wenn die deutsche Wirtschaftspolitik nun die Binnennachfrage massiv stärkt, verschiebt dies die gesamte Statik der Eurozone. Dieser notwendige Schritt erfordert jedoch Antworten auf institutionelle Konflikte, welche die Arbeitsgruppe konsequent meidet.

Das Ausblenden der europäischen Ebene offenbart eine erhebliche strategische Lücke. Ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm von 600 Milliarden Euro kollidiert unweigerlich mit den restriktiven, im Frühjahr 2024 beschlossenen EU-Fiskalregeln, die den fiskalischen Leitplanken Brüssels enge Grenzen setzen und die Austeritätspolitik über länderspezifische Abbaupfade fortschreiben.

Flankiert wird diese rechtliche Blockade durch die monetäre Architektur: Eine expansive Fiskalpolitik in Deutschland, gekoppelt mit kräftigen Lohnsteigerungen, provoziert im aktuellen System fast zwangsläufig eine Gegenreaktion der Europäischen Zentralbank. Deren primäres Mandat der Preisstabilität verleitet sie im Zweifel zu restriktiven Zinsschritten, die jede nationale Konjunkturbelebung im Keim ersticken können.

Ein progressiver Reformentwurf darf daher nicht suggerieren, eine makroökonomische Trendwende ließe sich isoliert im nationalstaatlichen Rahmen realisieren; er muss die institutionellen Konflikte mit dem Brüsseler Austeritätsregime als strategische Kernaufgabe mitdenken. Wer die europäische Koordinierung ernsthaft verfolgt, darf das Vorhaben nicht als reines Reformprojekt innerhalb der bestehenden Verträge anlegen, sondern muss die Notwendigkeit einer fundamentalen Demokratisierung der EZB-Geldpolitik und einen koordinierten, offensiven Bruch mit dem stabilitätspolitischen Korsett der Eurozone aufzeigen.

III. Weiterführende Perspektiven: Vom Reparaturbetrieb zum Umbau

Das MEMORANDUM beschreibt überzeugend, was repariert werden soll. Es fragt zu selten, ob das Gebäude selbst umgebaut werden muss. Eine Perspektive, die über den bloßen Reparaturkeynesianismus hinausgeht, müsste radikaler ansetzen.

Energie, Wasser, Nahverkehr, digitale Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Wohnungswesen gehören dauerhaft in öffentliches, kommunales oder genossenschaftliches Eigentum. Öffentliche Milliardenförderung ohne staatliche Eigentumsanteile ist nichts anderes als die fortgesetzte Privatisierung von Gewinnen bei der Sozialisierung von Risiken.

Auch die 30- oder 32-Stunden-Woche ist keine sozialpolitische Wohlfühlmaßnahme, sondern eine strukturelle Notwendigkeit: zur gerechten Verteilung von Arbeit, zur Entlastung pflegender Angehöriger und zur gesellschaftlichen Neuorientierung. Produktivitätsgewinne durch KI müssen der gesamten Gesellschaft zugutekommen: mehr Zeitsouveränität und Freizeit, nicht nur steigende Renditen.

Tab. 6: Entwicklung von Erwerbstätigkeit und Arbeitsvolumen in Deutschland 1994 bis 2024

Quelle: Arbeitszeiten und Arbeitsvolumen 1994 und 2024, Statistisches Bundesamt (Destatis), Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (Index 1994 = 100)

Zwischen 1994 und 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 22 Prozent, das absolute Arbeitsvolumen dagegen um gerade einmal einen Prozentpunkt. Mehr Menschen arbeiten, aber kaum mehr Stunden insgesamt. Die Frage im Jahr 2026 ist also nicht, ob gesellschaftlich zu wenig gearbeitet wird, sondern wer die Lasten trägt und wer die Früchte erntet.

Eine radikalere Einkommens- und Vermögenspolitik ist keine Frage des mathematisch richtigen Steuersatzes allein, sondern eine zutiefst demokratietheoretische: Wenn wenige Privatpersonen und Vermögensdynastien mehr faktischen Einfluss besitzen als gewählte Institutionen, ist die demokratische Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens akut in Gefahr.

Frieden erweist sich dabei ebenfalls als eine fundamentale ökonomische Kategorie. Kriege zerstören realen Wohlstand, Lieferketten, internationales Vertrauen und ökologische Ressourcen. Diplomatie und globale Abrüstung sind die materiellen Voraussetzungen dafür, dass die dringend nötigen zivilen Investitionen überhaupt dauerhaft finanziert werden können.

Schließlich muss eine Wirtschaftspolitik, die über nationale Flickarbeit hinausgeht, die Systemfrage auf europäischer Ebene stellen. Wer die Schuldenbremse überwinden will, bewegt sich innerhalb des bestehenden EU-Fiskalrahmens auf einer herben Illusion. Eine weiterführende Perspektive verlangt den organisierten Bruch mit dem Stabilitätspakt und die fundamentale Demokratisierung der EZB-Geldpolitik. Ein solcher Entwurf zielt auf eine transnationale Koordination, die den europäischen Wirtschaftsraum aus seiner Funktion als Disziplinierungsinstrument des Kapitals herauslöst und zur Plattform einer gemeinsamen sozialen und ökologischen Reproduktion macht. Dies wäre ein Bruch mit dem rückwärtsgewandten National-Keynesianismus.

IV. Ein notwendiger, aber unvollendeter Aufbruch

Das MEMORANDUM 2026 leistet mehr, als der wirtschaftspolitische Mainstream je leisten will. Es benennt Fehlentwicklungen, die andere zu verschweigen pflegen, liefert eine faktengestützte Analyse der deutschen Mehrfachkrise und verweigert sich der Illusion, Marktoptimismus und Deregulierung würden die Lage verbessern. Dass es dabei nicht weit genug geht, schmälert diese Leistung nicht. Es zeigt die Grenze, an der eine weitergehende Debatte ansetzen muss.

Diese Grenze liegt nicht in den einzelnen Lücken, die dieser Text benannt hat: beim Wohnen, bei der Care-Arbeit, bei der europäischen Dimension oder bei der Frage der Eigentumsformen. Sie liegt tiefer: im ungeklärten Verhältnis zwischen richtiger Analyse und politischer Durchsetzbarkeit. Das MEMORANDUM diagnostiziert präzise, dass ökonomische Macht in politische Herrschaft umschlägt, dass Kapitalinteressen Agenden prägen, bevor sie öffentlich verhandelt werden, und dass der oft beschworene „steuerfeindliche Mainstream“ in Wirklichkeit eine Minderheitsposition ist. Aber es erklärt nicht, warum richtige Analysen politisch nicht durchdringen – und es zieht daraus keine Konsequenzen für die eigene Strategie.

Wer die Machtfrage diagnostiziert, ohne sie zu beantworten, riskiert, ein Programm zu schreiben, das an den Strukturen scheitert, die es selbst beschreibt. Staatliches Handeln verändert ökonomische Machtverhältnisse nicht aus sich heraus; es braucht eine demokratische Einbettung, die über Parlamentsmehrheiten weit hinausgeht: in Eigentumsformen, in staatlichen Institutionen und in organisierter gesellschaftlicher Gegenmacht. Der im Schlusskapitel des MEMORANDUMS formulierte Anspruch einer umfassenden Demokratisierung der Wirtschaft bleibt genau deshalb folgenlos, weil er nicht konkretisiert wird: Welche Branchen, welche Infrastrukturen, welche Entscheidungsstrukturen sind gemeint? Ohne diese Antworten ist Wirtschaftsdemokratie kein Programm, sondern ein bloßes Versprechen.

Wer weiter gehen will, muss den analytischen Horizont des MEMORANDUMS dort erweitern, wo er zu eng ist, und die politische Frage stellen, die es meidet: Welche gesellschaftlichen Kräfte, welche Bündnisse, welche Konflikte sind nötig, um das Richtige auch durchzusetzen? Das MEMORANDUM zeigt, dass eine Alternative zum autoritären Liberalismus denkbar und formulierbar ist. Ob sie erkämpft werden kann, hängt davon ab, ob die gesellschaftliche Linke bereit ist, diese Frage nicht länger zu umgehen.

Literatur und Quellen

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (2026): MEMORANDUM 2026. Alternativen der Wirtschaftspolitik. Bremen. https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (1975-2025.): Begleitende Memoranden und wirtschaftspolitische Analysen.

Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (2025): Haushalts- und Ausgabenstatistiken der Verteidigungspolitik.

Deutsche Bundesbank (2024): Panel on Household Finances (PHF): Vermögensverteilung privater Haushalte in Deutschland.

Destatis (2026): Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (VGR), GENESIS-Online Datenbank.

Destatis (2026): EU-SILC / Mikrozensus, Armutsgefährdung im Alter.

IMK (2025): Studien zum öffentlichen Investitionsbedarf in Deutschland.

IAB (2024): Betriebspanel Deutschland.

Krebs, Tom / Kaczmarczyk, Patrick (2025): Wirtschaftliche Auswirkungen von Militärausgaben in Deutschland.

Krämer, Ralf (2026): Sozialstaat am Ende, alles unbezahlbar?ver.di Bereich Wirtschaftspolitik, https://wipo.verdi.de

SIPRI (2026): Military Expenditure Database.https://www.sipri.org

WSI-Tarifarchiv (2024): Tarifbindung in Deutschland.

ZDF (2026): Politbarometer Februar 2026. Forschungsgruppe Wahlen. Mannheim. www.forschungsgruppe.de