Sozialstaatliche Steuerung, Klassenkonflikt und die Grenzen populistischer Vereinnahmung

Vorbemerkung

Über Migration wird in Deutschland viel gesprochen – selten jedoch auf Grundlage ihrer tatsächlichen Bedingungen. Zwei Deutungsmuster prägen dabei die Debatte: ein moralischer Universalismus einerseits und eine Politik der Ordnung und Begrenzung andererseits. Beide gehen von einer gemeinsamen Grundannahme aus: dass Migration primär als Problem zu behandeln sei.

Beide richten den Blick auf Bewertungen und Grenzziehungen, nicht auf die sozialen und institutionellen Bedingungen, unter denen Migration stattfindet und wirkt. Migration erscheint so entweder als moralischer Imperativ oder als politisches Risiko, während ihre strukturellen Voraussetzungen aus dem Blick geraten.

Migration ist in erster Linie ein Strukturphänomen moderner Gesellschaften. Sie steht im Zusammenhang mit globalen Ungleichheiten, segmentierten Arbeitsmärkten und dem Zustand des jeweiligen Sozialstaats. Die entscheidende Frage lautet: Unter welchen Bedingungen findet Zuwanderung statt – und was folgt daraus gesellschaftlich?

Meine Analyse stützt sich auf sozialwissenschaftliche Erkenntnisse zu Arbeitsmärkten, Wohlfahrtsstaaten und Verteilungskonflikten. Sie nimmt die sozialen Spannungen ernst, die mit hoher Zuwanderung einhergehen können, ohne sie kulturell zu überformen. Zugleich entwickelt sie eine Perspektive, die weder auf Abschottung hinausläuft noch sozialstaatliche Fragen ausblendet.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei jenen Positionen, die – wie zuletzt das Bündnis Sahra Wagenknecht – Migrationsbegrenzung als Schutz des Sozialstaats begreifen. Diese Positionen greifen reale Erfahrungen auf und benennen Konflikte, die gesellschaftlich verbreitet sind. Gleichwohl bleiben sie in ihrer Erklärung begrenzt, da sie an den sichtbaren Spannungen ansetzen, ohne die strukturellen Bedingungen zu berücksichtigen, aus denen sie hervorgehen. Damit festigen sie ein Bild, das die eigentlichen Ursachen sozialer Verwerfungen verfehlt.

1. Migration als Strukturphänomen: Jenseits von Moral und Ordnung

1.1 Warum die übliche Debatte zu kurz greift

Die öffentliche Auseinandersetzung über Migration bewegt sich zwischen zwei Reflexen. Die eine behandelt Migration als humanitäres Gebot: Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Verfolgung. Deshalb habe eine moralisch integre Gesellschaft die Pflicht, diese Menschen aufzunehmen. Die andere behandelt Migration primär als Ordnungsproblem: Grenzen müssten kontrolliert, Zahlen begrenzt und Zuwanderung gesteuert werden.

Beide haben einen realen Kern. Aber beide blenden etwas aus: Migration ist in erster Linie weder ein moralisches noch ein sicherheitspolitisches Phänomen. Sie ist Ausdruck struktureller Dynamiken moderner kapitalistischer Gesellschaften – hervorgegangen aus globalen Ungleichheiten, Arbeitsmarktlogiken, historischen Abhängigkeitsverhältnissen und staatlichen Regulierungsregimen.

Wer Migration als Strukturphänomen begreift, fragt nicht: »Wie viele können wir verkraften?« – sondern: »Unter welchen institutionellen Bedingungen findet Zuwanderung statt, und welche gesellschaftlichen Wirkungen entfaltet sie?« Diese Verschiebung verlagert den Blick vom Individuum auf die Verhältnisse – und damit auf die politischen Entscheidungen, von denen abhängt, ob Zuwanderung gesellschaftlich integrierbar ist.

1.2 Die globale Dimension: Ungleichheit als Antrieb

Migration entsteht nicht aus dem Nichts. Sie wächst aus tief verwurzelten globalen Ungleichheiten: zwischen Ländern des globalen Nordens und Südens, zwischen Regionen mit stabilen politischen Verhältnissen und solchen, die Kriege, Staatszerfall oder Klimakatastrophen erschüttern.

Fluchtmigration ist dabei nur eine Form unter mehreren. Daneben steht Arbeitsmigration, angetrieben durch die Nachfrage hochentwickelter Wirtschaften nach Arbeitskräften in bestimmten Sektoren – von der Pflege über die Landwirtschaft bis zur IT-Industrie. Familiennachzug, Bildungsmigration und irreguläre Zuwanderung ergänzen das Bild. Diese verschiedenen Formen von Migration lassen sich nicht mit einem einheitlichen Instrument bearbeiten. Wer Asylrecht und Arbeitsmigration, Familiennachzug und Klimaflucht über einen Kamm schert, produziert schlechte Politik.

Migration ist kein Ausnahmezustand. Sie ist ein strukturelles Merkmal moderner globaler Gesellschaften. Sie wird nicht verschwinden. Die Frage ist, wie sie institutionell bearbeitet wird.

1.3 Gegen falsche Kausalitäten

Ein Grundfehler der deutschen Migrationsdebatte ist die Umdeutung von Korrelation in Kausalität. Wohnungsmangel, überlastete Schulen, lange Wartezeiten in Behörden – das sind reale Probleme. Menschen mit Migrationshintergrund erleben sie ebenso wie langjährige Einwohner. Entstanden sind sie aber nicht durch Migration.

Sie entstanden durch jahrzehntelange politische Entscheidungen: den Rückzug des Staats aus dem sozialen Wohnungsbau seit den 1980er Jahren, Sparpolitik in Bildung und Verwaltung, die strukturelle Unterfinanzierung von Kommunen. Migrantinnen und Migranten sind in dieser Situation Konkurrenten um knappe Ressourcen – aber das Problem ist die Knappheit, nicht die Konkurrenz.

Die politische Rechte hat diese reale Frustration in ein falsches Narrativ umgegossen – und sie ist damit nicht allein. Auch sozialkonservative Kräfte, die sich klassenpolitisch verstehen, bedienen sich dieser Erzählung: Migration verursacht soziale Probleme. Analytisch ist das unhaltbar. Politisch aber wirkt es, weil es an reale Erfahrungen anknüpft und eine einfache Lösung suggeriert: weniger Menschen, mehr für die anderen. Diese Logik ist empirisch falsch. Und sie schadet klassenpolitisch genau jenen, deren Interessen sie zu vertreten behauptet.

2. Drei Modelle der Migrationspolitik: Eine analytische Kartierung

Die politische Debatte lässt sich auf drei idealtypische Positionen verdichten. Die Unterscheidung hilft zu verstehen, welche Grundannahmen hinter politischen Forderungen stecken und wo die entscheidenden Weichenstellungen liegen.

2.1 Das universalistische Modell: Bewegungsfreiheit als Menschenrecht

Die konsequenteste linke Position in der Migrationsdebatte ist die der No-Border-Bewegung. Sie leitet aus dem universellen Gleichheitsprinzip ab, dass staatliche Grenzen Mittel der Diskriminierung sind: Warum soll der Zufall des Geburtsortes darüber entscheiden, welche Lebenschancen jemand hat?

Diese Frage ist ernstzunehmen. Sie enthält eine grundlegende Kritik an der Logik des Nationalstaats, die sich nicht wegdiskutieren lässt. Und empirisch stimmt es, dass Grenzregime häufig die Ärmsten und Schutzlosesten treffen, während für Wohlhabende Bewegungsfreiheit de facto existiert. Ein Hedgefondsmanager mit britischem Pass hat in der Regel keine Visumsprobleme. Ein junger Malier sehr wohl.

Das Problem ist eine Blindheit gegenüber den Verhältnissen. Eine offene Grenzpolitik ohne entsprechenden Aufbau von Integrationsinfrastruktur würde unter den Bedingungen bestehender Wohlfahrtsstaaten Konkurrenz unter Bedingungen institutioneller Überforderung produzieren. Wer die Grenzen öffnen will, muss gleichzeitig sagen, wie Wohnraum, Bildungskapazitäten und Arbeitsmarktintegration sichergestellt werden. Fehlt diese Antwort, bleibt der Universalismus normativ richtig, aber politisch unrealisierbar.

2.2 Das restriktiv-nationalstaatliche Modell: Sicherheit als Rahmen

Am anderen Ende des Spektrums steht eine Politik, die Migration vor allem als Sicherheitsproblem begreift – und als Bedrohung nationaler Identität. Mal zielt sie auf strenge Kontrolle, schnelle Abschiebungen und restriktive Asylverfahren. Mal geht sie weiter.

Was dieses Modell mit Teilen sozialpopulistischer Positionen verbindet, ist eine Gleichung: Begrenzung von Migration gleich Schutz der einheimischen Bevölkerung. Diese Gleichung ist falsch – und sie ist gefährlich. Die Frage, wer Anspruch auf die knappen Güter des Sozialstaats hat, ist eine Verteilungsfrage. Sie wird mit den Mitteln der Verteilungspolitik beantwortet: stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen, öffentliche Investitionen, Stärkung von Tarifbindung und Gewerkschaftsmacht.

Wer stattdessen den Kreis der Anspruchsberechtigten begrenzt, verschiebt die Konfliktlinie von Kapital gegen Arbeit zu Einheimische gegen Zugewanderte – und schadet damit genau jenen, für die er zu sprechen vorgibt. Denn was dabei passiert, ist folgendes: Ein realer Verteilungskonflikt wird nicht gelöst, sondern umgeleitet. Die Frage, wem der gesellschaftliche Reichtum zugute kommt, wird ersetzt durch die Frage, wer dazugehört. Und wer nicht. Das ist Ausgrenzungspolitik mit sozialer Begründung – keine Sozialpolitik.

2.3 Das regulativ-sozialstaatliche Modell: Der dritte Weg

Zwischen diesen Polen liegt ein Modell, das die Schwächen beider vermeidet. Migration wird weder als unbegrenzte normative Pflicht noch als Bedrohung betrachtet, sondern als dauerhafter Bestandteil moderner Gesellschaften, der institutionell gestaltet werden muss.

Dieser Ansatz verbindet drei Elemente: erstens die Garantie von Schutzrechten für Geflüchtete und klare rechtliche Rahmenbedingungen für Arbeitsmigration; zweitens eine aktive Integrationspolitik, die Teilhabe am Arbeitsmarkt, in Bildungsinstitutionen und im politischen Leben ermöglicht; drittens massive öffentliche Investitionen in Sozialinfrastruktur, die sicherstellen, dass Zuwanderung nicht in Konkurrenz um knappe Ressourcen mündet.

Das regulativ-sozialstaatliche Modell erkennt an, dass die Aufnahmekapazitäten von Kommunen und Ländern nicht unbegrenzt sind – und dass Überforderung reale politische Folgen hat. Die Schlussfolgerung ist daher eine andere: Überforderung verweist auf unzureichende gesellschaftliche Kapazitäten – und damit auf die Notwendigkeit ihres Ausbaus.

3. Die Klassenfrage: Migration und Arbeit

3.1 Segmentierte Arbeitsmärkte und die Funktion von Migration

Eine sozialwissenschaftlich fundierte Migrationspolitik muss die Funktionsweise von Arbeitsmärkten in den Mittelpunkt stellen. Arbeitsmärkte moderner kapitalistischer Gesellschaften sind segmentiert: gut bezahlte, geschützte Beschäftigung in bestimmten Branchen auf der einen Seite – und prekäre, schlecht entlohnte Arbeit vor allem in Dienstleistungsberufen, Landwirtschaft, Pflege, Logistik und Gastronomie auf der anderen.

Dieses zweite Segment ist in der Regel von Migrantinnen und Migranten dominiert – nicht weil sie weniger leistungsfähig wären, sondern weil institutionelle Hürden sie dorthin drängen: fehlende Anerkennung von Abschlüssen, Sprachbarrieren, unsicherer Aufenthaltsstatus. Dieser Zusammenhang wird von zwei Seiten politisch instrumentalisiert. Die einen nutzen ihn, um gegen Migration zu argumentieren: Zuwanderer drücken die Löhne. Die anderen negieren ihn, um Kritik an Migration als rassistisch zu delegitimieren. Beide verfehlen die analytische Frage: nicht ob Migration Löhne beeinflusst, sondern unter welchen Bedingungen sie es tut – und wer davon profitiert.

3.2 Lohnkonkurrenz: Real, aber falsch verortet

Lohndrückende Effekte von Migration sind unter bestimmten Bedingungen empirisch nachweisbar – vor allem dort, wo Zuwandernde in direkter Konkurrenz zu einheimischen Arbeitnehmern in unteren Einkommenssegmenten stehen und wo institutionelle Schutzinstrumente fehlen.

Die entscheidende Variable dabei ist nicht Migration selbst, sondern die institutionelle Einbettung von Arbeit. Wo Tarifverträge allgemeinverbindlich sind, wo Mindestlöhne auf einem auskömmlichen Niveau liegen, wo Gewerkschaften Arbeitsbedingungen durchsetzen, sinkt die Gefahr von Lohnkonkurrenz. Migration kann dann sogar zur Stabilisierung von Tarifstrukturen beitragen, wenn Zuwandernde von Beginn an in gewerkschaftliche Strukturen eingebunden werden.

Wo diese Institutionen hingegen schwach sind – wie in vielen europäischen Ländern nach jahrzehntelanger neoliberaler Deregulierung – entstehen reale Verteilungskonflikte. Die Antwort darauf lautet: Stärkung der Institutionen, nicht Begrenzung der Zuwanderung. Wer Gewerkschaftsmacht und Tarifbindung schwächt und dann die Folgeprobleme durch Migrationsbeschränkung zu lösen versucht, bearbeitet die Symptome und lässt die Ursachen unangetastet.

3.3 Gleiche Rechte als klassenpolitisches Gebot

Das klassenpolitische Kernargument für umfassende Rechte von Migrantinnen und Migranten ist strategischer Natur. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne gesichertes Aufenthaltsrecht, ohne Zugang zu Beratung und Rechtsschutz, ohne Tarifbindung sind erpressbar. Sie können nicht streiken, können sich keine Konflikte mit Arbeitgebern leisten, riskieren mit gewerkschaftlicher Organisierung ihre Aufenthaltssituation.

Wer die Rechte von Migrantinnen und Migranten beschränkt, schafft ein Segment von Arbeitnehmern, das unter Bedingungen arbeitet, die für alle anderen einen Druck nach unten erzeugen. Das ist der Mechanismus, durch den Migration unter schlechten institutionellen Bedingungen Arbeitsverhältnisse verschlechtert – über den Rechtsstatus der Zugewanderten, nicht über ihre bloße Zahl.

Die Konsequenz liegt auf der Hand: Gleiche Löhne, gleiche Arbeitsbedingungen, gleiche gewerkschaftliche Rechte für alle – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Das Fundament einer solidarischen Arbeitnehmerschaft lässt sich anders nicht errichten.

4. Der Wohlfahrtsstaat als entscheidende Variable

4.1 Warum Infrastruktur über Integration entscheidet

Die gesellschaftlichen Folgen von Migration hängen weniger von der Zahl der Zugewanderten ab als von der Leistungsfähigkeit der aufnehmenden Infrastruktur. Länder und Regionen mit starker öffentlicher Daseinsvorsorge können Migration integrieren. Länder mit schwacher Infrastruktur produzieren Konflikte – unabhängig davon, wie viele kommen.

Das erklärt, warum Kommunen mit ähnlichen Zuwanderungsquoten ganz unterschiedliche Integrationsergebnisse erzielen: verfügbare Wohnungen, Schulkapazitäten, Sprachkursangebote, Personalausstattung der Ausländerbehörden und Jobcenter – das macht den Unterschied.

Die jahrzehntelange Politik der Haushaltskonsolidierung auf Kosten öffentlicher Infrastruktur war ein migrationspolitischer Fehler – und nicht nur ein sozialpolitischer. Wer den Sozialstaat ausgehöhlt hat, hat die Voraussetzungen für gelingende Integration systematisch verschlechtert – und Ressentiments erzeugt, die heute politisch geerntet werden.

4.2 Kommunale Überforderung: Ein politisch gemachtes Problem

Die Überforderung von Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist real. Überfüllte Unterkünfte, lange Bearbeitungszeiten, fehlende Sprachkursplätze, mangelnde Betreuung von Schulkindern – wer das bestreitet, verkennt die Lage. Aber die Antwort kann nicht darin bestehen, weniger Menschen aufzunehmen, damit die bestehende, unzureichende Infrastruktur ausreicht. Das wäre so, als antwortete man auf den Hinweis auf überlastete Notaufnahmen in Krankenhäusern: Dann schicken wir eben weniger Kranke hin.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist das Ergebnis politischer Entscheidungen: der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, der Beschränkung kommunaler Steuerautonomie, der Verschiebung von Aufgaben auf die kommunale Ebene ohne entsprechende Mittelausstattung. All das sind Entscheidungen, die sich politisch umkehren lassen.

4.3 Was zu tun wäre: Eine programmatische Skizze

Eine linke Migrationspolitik, die es ernst meint mit der Stärkung des Sozialstaats, müsste mindestens folgende Elemente enthalten:

• Massives öffentliches Investitionsprogramm im sozialen Wohnungsbau – mit verbindlichen Miet- und Belegungsbindungen
• Erhöhung der Kapazitäten in frühkindlicher Bildung, Schulen und Berufsausbildung, verbunden mit einer Reform der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
• Strukturelle Reform der Kommunalfinanzen: höhere Bundesbeteiligung an Integrationskosten, Wiederherstellung einer soliden Gemeindefinanzierung
• Deutlicher Ausbau der Kapazitäten für Sprach- und Integrationskurse sowie deren rechtliche Absicherung als einklagbares Recht
• Reform der Ausländerbehörden: mehr Personal, klare Verfahrensfristen, digitalisierte Abläufe – als Teil einer allgemeinen Verwaltungsreform
• Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in allen Branchen mit hohem Migrationsanteil

5. Integration: Ein institutioneller, kein kultureller Prozess

5.1 Was Integration bedeutet – und was nicht

Der Begriff Integration ist in der deutschen Debatte mit Bedeutungen aufgeladen, die seinen eigentlichen Gehalt verdunkeln. Er wird häufig als Forderung nach kultureller Anpassung verstanden: Wer sich integrieren will, muss »unsere Werte« übernehmen, die deutsche Sprache lernen, bestimmte Verhaltensweisen an den Tag legen. Dieser kulturalistische Integrationsbegriff ist theoretisch fragwürdig und politisch kontraproduktiv.

Er schiebt die Verantwortung für Integrationserfolg oder -misserfolg auf die Zugewanderten selbst. Integration ist aber primär ein institutioneller Prozess: Sie hängt davon ab, welche Zugänge eine Gesellschaft für Zugewanderte öffnet oder verschließt. Integration – im sozialwissenschaftlichen Sinne – bedeutet Einbindung in die zentralen gesellschaftlichen Institutionen: Arbeitsmarkt, Bildungssystem, Wohnungswesen, langfristig das politische System. Menschen integrieren sich durch Teilhabe, nicht durch Haltung.

5.2 Arbeitsmarktintegration: Der entscheidende erste Schritt

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für die meisten Zugewanderten der wichtigste Schritt zur sozialen Integration. Er ist Quelle von Einkommen und sozialer Unabhängigkeit, von sozialen Kontakten, von Spracherwerb und gesellschaftlicher Anerkennung. Erwerbstätige Zugewanderte zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge – wer sie vom Arbeitsmarkt fernhält, zahlt dafür einen Preis.

Die deutsche Praxis, Asylsuchenden den Arbeitsmarktzugang für Monate oder Jahre zu verwehren, ist widersinnig. Wer nicht arbeiten darf, kann keine sozialen Netzwerke aufbauen, keine Sprachkompetenz erwerben, kein Selbstwertgefühl aus eigener Leistung schöpfen – und kostet den Staat mehr, als er einbringen könnte. Ein Arzt aus Syrien, der zwei Jahre auf seinen Anerkennungsbescheid wartet und in dieser Zeit als Autowäscher arbeitet – solche Biografien gibt es viele.

5.3 Rechtssicherheit als Integrationsvoraussetzung

Eines der am häufigsten unterschätzten Integrationshindernisse ist rechtliche Unsicherheit. Wer nicht weiß, ob der Aufenthaltstitel verlängert wird, ob eine Ausbildung abgeschlossen werden kann, ob Familienzusammenführung möglich ist – der kann nicht planen, nicht investieren, kein Vertrauen aufbauen. Unsichere Aufenthaltsverhältnisse erzeugen psychische Belastungen, erschweren Spracherwerb und Qualifizierung und erhöhen das Risiko sozialer Desintegration.

Eine linke Migrationspolitik muss daher auf Rechtssicherheit und planbare Perspektiven setzen: klare Fristen für Asylverfahren, automatische Verlängerung von Aufenthaltstiteln bei laufender Erwerbstätigkeit oder Ausbildung, erleichterter Zugang zur Einbürgerung nach überschaubarer Frist.

5.4 Politische Inklusion: Die vergessene Dimension

Die politische Dimension von Integration wird in Deutschland systematisch vernachlässigt. Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten hier leben, Steuern zahlen, Kinder in deutschen Schulen erziehen, am gesellschaftlichen Leben teilhaben – aber keine deutschen Staatsangehörigen sind – haben kein Wahlrecht. Sie sind von der Mitgestaltung des politischen Gemeinwesens ausgeschlossen, das ihr Leben prägt.

Das verletzt ein Grundprinzip der Demokratie: Wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, sollte an ihnen beteiligt werden. Und es erzeugt ein dauerhaftes Zwei-Klassen-System politischer Zugehörigkeit, das sozialer Integration entgegenwirkt.

Ein konsequenter Ansatz würde deshalb für alle dauerhaft Ansässigen zumindest das kommunale Wahlrecht einräumen und die Einbürgerung nach fünf Jahren als Regelfall etablieren. Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, gehört politisch dazu.

6. Asylrecht und Flucht: Unverhandelbare Grundlagen

6.1 Das Asylrecht als historische Konsequenz

Das Grundrecht auf Asyl ist in Deutschland eine Konsequenz aus der Erfahrung von Faschismus, Vertreibung und Verfolgung. Wer dieses Recht aushöhlt – durch Drittstaatenregelungen, die individuelle Prüfung unmöglich machen, oder durch politischen Druck auf Verwaltungsgerichte – bricht mit einer Verpflichtung, die aus dieser Erfahrung entstanden ist.

Dieses Recht verteidigen heißt nicht, es als unbegrenzt oder verfahrensfrei zu interpretieren. In der politischen Debatte wird dieser Zusammenhang regelmäßig als Dilemma konstruiert: entweder Schutz oder Steuerung. Das ist falsch. Klare, faire und zügige Verfahren sichern den Schutzanspruch – sie gefährden ihn nicht. Wer wirklich Schutz will, muss in funktionsfähige Behörden investieren. Überlastete Verwaltungen, jahrelange Wartezeiten und politisch motivierte Rechtsverengung untergraben das Asylrecht wirkungsvoller als jede offene Kritik.

6.2 Fluchtursachen: Die internationale Dimension

Eine glaubwürdige Flüchtlingspolitik kann nicht an den Grenzen Europas enden. Sie muss bei den Ursachen von Flucht ansetzen: Kriege und gewaltsame Konflikte, an denen westliche Staaten häufig durch Waffenexporte oder militärische Interventionen beteiligt sind; ungleiche Handelsstrukturen, die Industrien des Globalen Südens systematisch benachteiligen; Schuldenregime, die staatliche Handlungsfähigkeit lähmen; der Klimawandel, dessen Folgen überproportional die ärmsten Regionen der Welt treffen.

Wer Flucht reduzieren will, ohne diese Zusammenhänge zu thematisieren, betreibt Symptombekämpfung. Eine kohärente Politik müsste an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen: Handelsbedingungen für Entwicklungsländer verbessern, Rüstungsexporte in Kriegsgebiete beenden, multilaterale Klimaschutzfonds stärken, überschuldete Staaten entlasten. Solange diese Fragen aus der Migrationsdebatte herausgehalten werden, bleibt jede Grenzpolitik Krisenmanagement.

7. Die populistische Falle: Warum Begrenzungsrhetorik keine linke Politik ist

7.1 Das Phänomen: Begrenzungsrhetorik als Sozialschutz

Die Begrenzungsrhetorik wächst von unten. Die Forderung, Migration zu begrenzen, um den Sozialstaat zu schützen, entsteht nicht in Parteizentralen. Sie entsteht in Räumen, in denen Menschen sitzen, die zu Recht das Gefühl haben, dass die Politik sie vergessen hat. Der Arbeiter, der dreißig Jahre Beiträge gezahlt hat und jetzt auf eine Sozialwohnung wartet. Die Pflegerin, die nicht weiß, ob ihr Lohn am Monatsende reicht. Diese Erschöpfung ist real. Und sie wartet auf eine Erklärung – auf jemanden, der benennt, woher sie kommt und wer dafür verantwortlich ist. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat diese Erklärung geliefert: nicht mit ethnischer Bedrohungsrhetorik, sondern mit Verteilungsargumenten – in der Sprache des Sozialstaats, der Löhne, der arbeitenden Menschen. Damit erreicht es eine Wählerschaft, die klassenpolitisch denkt, aber von der Linkspartei enttäuscht wurde – einer Partei, die darüber die Verteilungsfrage vergessen hat.

Unter dem Label einer sozialkonservativen Politik, die soziale Sicherheit nationalstaatlich verengt, wird Migration zur Ursache sozialer Missstände erklärt, die in Wirklichkeit das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentwicklungen sind. Das klingt wie Klassenpolitik, ist aber keine. Dass diese Erzählung vor allem dort verfängt, wo Deindustrialisierung und sozialer Abstieg keine abstrakten Begriffe sind, liegt auf der Hand. Das BSW besetzt den Raum, den eine konsequent klassenpolitische Linke einnehmen müsste. Es spricht die Sprache derer, die Abstieg und Erschöpfung kennen. Die Schlüsse, die es daraus zieht, sind trotzdem falsch – und die politischen Konsequenzen verheerend.

7.2 Der analytische Fehler: Ursachen und Symptome

Dass zwischen Migrationsoffenheit und sozialstaatlichem Zusammenhalt reale Zielkonflikte entstehen können, ist gut dokumentiert. Gerade deshalb ist entscheidend, wie sie politisch aufgelöst werden. Hier liegt die zentrale analytische Schwäche der Begrenzungsrhetorik: Sie verwechselt Ursache und Symptom.

Wohnungsmangel, überlastete Schulen, Lohndruck in unteren Einkommenssegmenten – das sind nicht die Folgen von Migration. Es sind die Folgen politischer Entscheidungen, die den Sozialstaat geschwächt, den öffentlichen Wohnungsbau eingestellt, Tarifbindung ausgehöhlt und kommunale Haushalte ausgedünnt haben. Migration tritt in diese Situation ein und verschärft Verteilungskonflikte. Aber sie hat sie nicht erzeugt.

Wer Migration begrenzt, ohne diese Strukturprobleme anzugehen, löst nichts. Die Wohnungen werden nicht mehr, die Schulen nicht kleiner, die Löhne nicht höher. Der einzige Effekt ist eine veränderte Zusammensetzung des Kreises der Konkurrierenden – kein Rückgang der Konkurrenz selbst.

7.3 Die politische Konsequenz: Rechte Anschlussfähigkeit

Gefährlicher noch als die falsche Diagnose ist die politische Dynamik, die Begrenzungsrhetorik in Gang setzt. Wer Migrationsbegrenzung als soziale Schutzpolitik rahmt – ob unter linkem oder sozialkonservativem Vorzeichen –, legitimiert einen Diskurs, der originär von rechts kommt. Er begibt sich auf ein Terrain, auf dem die Rechte immer gewinnen wird – weil sie konsequenter ist, radikaler formuliert und keine moralischen Hemmungen kennt.

Eine linke Politik, die auf dem Feld der nationalen Schließung antritt, verliert – nicht wegen mangelnden Charismas ihrer Kandidaten, sondern weil ihr Programm die eigene Wählerschaft desorientiert und das Deutungsmonopol der Rechten bestätigt. Dieser Mechanismus ist in europäischen Ländern, in denen Sozialdemokraten oder Linksparteien auf restriktive Migrationspolitik geschwenkt sind, gut belegt. Die Wähler, die man damit zu gewinnen hofft, wählen am Ende das Original.

Eine Linke, die ihren eigenen Anspruch ernst nimmt, muss die Konfliktlinie anders ziehen. Die Frage ist nicht, wer ins Land kommt – sondern wem der gesellschaftliche Reichtum zugute kommt, wer Arbeitsbedingungen setzt und wer sie hinnehmen muss. Auf diesem Terrain lässt sich gewinnen.

7.4 Solidarität als politisches Projekt

Solidarität entsteht nicht durch Appelle. Sie entsteht, wenn Menschen unter denselben Bedingungen leben und arbeiten – in derselben Gewerkschaft, mit demselben Tarif, im selben Wohnviertel. Wer dieselben Rechte hat wie der Nachbar oder die Kollegin, ist kein Druckmittel gegen sie. Gleiche Rechte sind deshalb kein Gebot der Nächstenliebe – sie sind ein klassenpolitisches Gebot.

Die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt, dass solidarisches Handeln über ethnische und nationale Grenzen hinweg möglich ist. Sie zeigt aber auch, wie oft es daran gescheitert ist, dass jemand die Spaltung nützlicher fand als die Einheit. Wer diese Spaltung heute – unter welchem Vorzeichen auch immer – betreibt oder duldet, schwächt genau jene organisierten Kräfte, die soziale Verhältnisse tatsächlich verändern können: Gewerkschaften, Mieterorganisationen, soziale Bewegungen – und eine Linke, die ihren Namen verdient.

8. Schlussfolgerungen: Regulative Solidarität als Leitbild

8.1 Der dritte Weg ist kein Kompromiss

Das hier entwickelte Konzept einer regulativen Solidarität ist kein Kompromiss zwischen zwei falschen Extremen. Soziale Fragen verlangen soziale Antworten – keine nationalen.

Drei Elemente greifen ineinander: ein rechtsstaatlich abgesicherter Rahmen für Migration und Flucht, der Schutz gewährleistet, Verfahren klärt und rechtliche Sicherheit schafft; eine aktive Integrationspolitik, die Teilhabe ermöglicht und nicht an kulturelle Assimilation gebunden ist; und ein massiver Ausbau öffentlicher Infrastruktur, der die materielle Grundlage gesellschaftlichen Zusammenhalts bildet.

Integrationspolitik ohne Infrastruktur scheitert in der Praxis – Infrastruktur ohne Integrationspolitik schließt Menschen aus. Beides setzt rechtsstaatliche Rahmenbedingungen voraus, die Sicherheit schaffen statt Willkür.

8.2 Die politische Gestalt regulativer Solidarität

Regulative Solidarität als politisches Leitbild bedeutet konkret: Das Asylrecht bleibt unangetastet – Verfahren werden beschleunigt und rechtsstaatlich abgesichert, nicht politisch beschnitten. Arbeitsmigration folgt transparenten, fairen Regeln, die Fachkräftebedarfe decken und Lohndumping verhindern. Für alle in Deutschland lebenden und arbeitenden Menschen gelten dieselben arbeitsrechtlichen Standards; Staat und Gewerkschaften setzen sie durch.

Die materielle Grundlage dafür bildet ein handlungsfähiger Sozialstaat: mehr sozialer Wohnungsbau, verlässliche Sprachförderung, gesicherter Zugang zu Bildung und eine berufliche Anerkennung, die einklagbar ist. Zugleich braucht es eine kommunale Finanzierung, die den tatsächlichen Aufgaben entspricht.

Zur regulativen Solidarität gehört auch die politische Dimension: Einbürgerung nach fünf Jahren wird zum Regelfall, dauerhaft Ansässige erhalten kommunales Wahlrecht. International gilt dasselbe Prinzip: Fluchtursachenbekämpfung, Handelsreformen und Klimafinanzierung sind Teil derselben Politik.

8.3 Schlussbemerkung: Die politische Wette

Diese Studie ist auch eine politische Wette. Sie setzt darauf, dass eine Linke, die auf Klassenpolitik statt auf nationale Schließung setzt, langfristig tragfähiger ist als eine, die das Terrain der Rechten betritt. Kurzfristig mögen restriktive Positionen Zustimmung gewinnen. Mittelfristig verengen sie den politischen Spielraum und stärken jene Kräfte, die die sozialen Grundlagen eines gerechten Zusammenlebens untergraben.

Die Menschen, um die es geht – der Arbeiter, der auf eine Wohnung wartet, die Pflegerin, die nicht weiß, ob ihr Lohn reicht – verdienen keine Rhetorik. Sie verdienen eine Politik, die ihre Lage tatsächlich verändert.

Eine Linke, die das ernst nimmt, hat keine einfachen Antworten zu bieten. Strukturprobleme benennen statt Sündenböcke suchen, Institutionen stärken statt Ausgrenzung organisieren, Solidarität aufbauen statt sie zu beschwören – das ist mühsamer als eine eingängige Erzählung. Aber es ist die einzige Politik, die den Menschen, um die es geht, tatsächlich nützt.

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